Ein Bericht von Peter Vennebusch

Ab dem 01.01.2019 löst der § 7 Verpackg für Verkaufsverpackungen die bislang geltende Verpackungsverordnung ab.

Händler und Hersteller, die Waren an den privaten Endverwender verschicken sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Ab dem 01.01.2019 löst das VerpackG die bislang geltende Verpackungsverordnung ab. Jetzt sollen zusätzlich verstärkt diejenigen in die Pflicht genommen werden, die Verpackungen in Umlauf bringen. Egal ob Händler oder Online-Händler. Es bedeutet, dass künftig jeder, der gewerbsmäßig mit Ware befüllte Verpackungen erstmalig in Verkehr bringt, durch die Beteiligung an einem dualen System für die Entsorgung und das Recycling der Verpackungen aufkommen muss.

Diese Systembeteiligung erfolgt über ein so genanntes Lizenzentgelt, das sich nach den in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen richtet. Grundsätzlich gilt die Lizenzierungspflicht unabhängig von Verpackungsart und Verpackungsmenge und somit ab der ersten abgefüllten Verpackung.

Zusätzlich müssen alle Betroffenen eine Registrierung bei LUCID vornehmen. LUCID ist die zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Diese wurde als Kontrollorgan des Verpackungsgesetzes eingerichtet und wird ab Januar 2019 ein öffentlich einsehbares Register über alle registrierten Unternehmen führen. Es soll für Transparenz und faire Regeln auf dem Markt sorgen.

Wer ist konkret betroffen?
Unabhängig von Gewerbegröße, Verpackungsmenge und Verpackungsart muss sich gemäß des Verpackungsgesetzes jeder Hersteller und Händler, der verpackte Produkte an private Endverbraucher vertreibt, mittels einer Verpackungslizensierung an einem dualen System beteiligen. Es spielt dabei keine Rolle, ob jemand online im E-Commerce-Bereich oder offline im produzierenden Gewerbe tätig ist. Die Beteiligungspflicht trifft jeden.

Um welche Verpackungsarten geht es?
Um alle – ohne Ausnahme. Ob Versandkarton, Packband, Folien, Seidenpapier oder Luftpolsterfolie. Das Verpackungsgesetz schließt alle Verpackungsmaterialien ein, die typischerweise beim privaten Endverbraucher zu Hause als Müll anfallen. Das durch die Betroffenen im Rahmen ihrer Produktverantwortung geleistete Lizenzentgelt gewährleistet die zuverlässige Rücknahme, Sortierung und Verwertung dieser Verpackungen.

So weit so gut. Der Verfasser dieses Artikels betreibt auch einen Online Shop. Dieser heißt: www.schoene-dinge-shop.com Was ist jetzt an dem Gesetz so gerecht? Zuerst bezahlen wir unsere Verpackungsmaterialien, wenn wir diese einkaufen ganz korrekt. Dann schützen wir unsere Waren, die wir ganz legal verkauft haben. Gleichzeitig sind wir seit vielen Jahren am dualen System mit Kosten beteiligt. Sonst würden unsere Mülltonnen ja nicht geleert. Also geht der Staat hin und installiert eine Stiftung namens LUCID und kassiert noch einmal.

Zusätzlich muss ein Vertrag - in diesem Fall mit der Interseroh - oder mit einem anderen Entsorgungsunternehmen - abgeschlossen werden. Bei der Registrierung werden sofort und pauschal 49.00 € fällig - als Mindestvergütung von Lizenzero deklariert - für die kleine Menge der von mir angegebenen Verpackungsmengen. Effektiv verbrauche ich 43 kg Verpackungsmaterial pro Jahr. Laut Preisliste der Interseroh werden hier Kosten in Höhe von 8.09 € fällig. Also streicht die Interseroh, bzw. Lizenzero die Differenz von unglaublichen 40.91 € ein, ohne jede Gegenleistung selbstverständlich. Den Vertrag mit Lizenzero habe ich am 04.02.2019 gekündigt. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit bei Lizenzero Ende 2019 werde ich mich dann bei einem anderen Entsorgungsunternehmen anmelden. Ohne jährliche Mindestvergütung selbstverständlich.

Wenn man sich diese Entwicklung vor Augen führt, könnte man annehmen, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt wird. VerpackG soll den Behörden zusätzliche Einnahmen garantieren, ebenso wie die LKW Maut, die mehrfache Versteuerung von Benzin, Auto, Wohneigentum, Lohn und Gehalt. Bei gleichzeitiger Reduzierung des Rentensatzes und der erneuten Versteuerung. Warten wir auf das was da noch an Ungerechtigkeiten auf uns zu kommt.

www.schoene-dinge-shop.com

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